Ordnungsmaßnahmen in Rheinland Pfalz - Von der Strafarbeit bis zum Schulausschluss:

Ordnungsmaßnahmen in Rheinland Pfalz - Sinn und Zweck:

Fragt man nach dem Zweck von Ordnungsmaßnahmen, so erhält man stets die Antwort, daß die Erreichung der Bildungs- und Planungsziele voraussetzt, daß der Schulunterricht ohne gravierende Störungen verläuft. Naturgemäß seien - im Sinne der Aufrechterhaltung diese inneren Ordnung - Grundrechtseingriffe bei den Schülern unabdingbar.

Dies scheint auf den ersten Blick plausibel.

Auf den zweiten Blick ist es bei Ordnungsma0nahmen allerdings häufig so,

  • daß man einen Sündenbock bestraft,
  • den falschen bestraft und der Sachverhalt dabei nicht einmal ansatzweise ermittelt wurde
  • oder aber zumindest über das Ziel hinausschießt.

Darüber hinaus sind natürlich auch immer bestimmte Schülergruppen besonders gefährdet, wie beispielsweise Schüler mit ADHS. Diese sollen dann quasi für ihre Krankheit bestraft werden, was pädagogisch wenig sinnvoll erscheint, aber trotzdem alltäglich der Fall ist.

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Unterscheidung zwischen "pädagogischen Maßnahmen" und "förmlichen Ordnungsmaßnahmen":

Im Einzelfall unterscheidet man hinsichtlich der Sanktionierung zwischen sogenannten pädagogischen Maßnahmen (für die die gesetzliche Verankerung der Schulpflicht als Rechtsgrundlage ausreicht) und den sogenannten förmlichen Ordnungsmaßnahmen (für die eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist).

  • Eine einigermaßen zuverlässige Trennung dieser beiden Bereiche ist schwierig.
  • Man kann dies am ehesten auf die Weise versuchen, daß man die pädagogischen Maßnahmen im "niederschwelligen Grundrechtsbereich" der Schüler ansiedelt (die Strafen treffen sie nicht ganz so hart), während für den "relevanteren Grundrechtsbereich" (also bei gravierenden Strafen) förmliche Ordnungsmaßnahmen notwendig sind.

Für den Pädagogen hat dies logische Folgen, die sich aus dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz herleiten, in der Praxis im Rahmen von "blindem Aktionismus" aber leider oftmals übersehen werden:

  • Eine Strafe auf Grundlage pädagogischer Maßnahmen gebührt als milderes Mittel grundsätzlich der Vorrang vor förmlichen Ordnungsmaßnahmen. 
  • Die förmlichen Ordnungsmaßnahmen sind hiernach letztes Mittel, wenn das angestrebte Ziel nur mit solchen Maßnahmen erreicht werden kann.

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Ordnungsmaßnahmen in Rheinland Pfalz - Gesamtüberblick:

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