Ordnungsmaßnahmen (Unterrichtsausschluss, Schulausschluss):

Ordnungsmaßnahmen - Regelungen:

Förmliche Ordnungsmaßnahmen sind solche, die im Gesetz ausdrücklich als solche erwähnt sind (vgl. hierzu §§ 56 Grundschulordnung, 97 Übergreifende Schulordnung):

§ 56 Schulordnung für die öffentlichen Grundschulen:
(1) Es können folgende Ordnungsmaßnahmen gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 7 SchulG getroffen werden:
1. Untersagung der Teilnahme am Unterricht der laufenden Unterrichtsstunde durch die unterrichtende Lehrkraft;
2. schriftlicher Verweis durch die Schulleiterin oder den den Schulleiter,
3. Untersagung der Teilnahme am Unterricht des laufenden Unterrichtstages oder an sonstigen, bis zu einwöchigen Schulveranstaltungen durch die Schulleiterin oder den Schulleiter,
4. Untersagung der Teilnahme am Unterricht bis zu drei vollen Unterrichtstagen durch die Klassenkonferenz im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter.
5. Androhung des Ausschlusses gemäß Absatz 2 durch die Klassenkonferenz im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter. Der Schulausschuss ist vorher zu hören. Die Androhung wird in der Regel befristet.
(2) Gemäß § 55 SchulG kann auch der Ausschluß von der bisher besuchten Grundschule auf Zeit oder auf Dauer als Ordnungsmaßnahme getroffen werden, sofern eine unmittelbare Maßnahme der Jugendhilfe oder der Schulbesuch an einer anderen Schule anschließt.

§ 97 Übergreifende Schulordnung:
(1) Es können folgende Ordnungsmaßnahmen gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 7 SchulG getroffen werden:
1. Untersagung der Teilnahme am Unterricht der laufenden Unterrichtsstunde durch die unterrichtende Lehrkraft;
2. schriftlicher Verweis durch die Schulleiterin oder den Schulleiter,
3. Untersagung der Teilnahme am Unterricht des laufenden Unterrichtstages oder an sonstigen, bis zu einwöchigen Schulveranstaltungen durch die Schulleiterin oder den Schulleiter,
4. Untersagung der Teilnahme am Unterricht bis zu drei vollen Unterrichtstagen oder an über einwöchigen sonstigen Schulveranstaltungen durch die Klassenkonferenz oder Kurslehrerkonferenz,
5. Untersagung der Teilnahme am Unterricht für vier bis sechs Unterrichtstage durch die Klassenkonferenz oder Kurslehrerkonferenz im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter,
6. Androhung des Ausschlusses gemäß Absatz 2 durch die Klassenkonferenz oder Kurslehrerkonferenz im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter. Der Schulausschuß ist vorher zu hören. Die Androhung wird in der Regel befristet.
(2) Es können folgende Ordnungsmaßnahmen gemäß § 55 SchulG getroffen werden:
1. der Ausschluß von der bisher besuchten Schule auf Zeit oder Dauer,
2. der Ausschluß von allen Schulen einer Schulart,
3. der Ausschluß von allen Schulen des Landes.

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Rechtsschutz gegen förmliche Ordnungsmaßnahmen:

Praktische Relevanz weisen vor allem der zeitweilige Unterrichtsausschluss und der Schulausschluss auf. Hiergegen sollte man sich immer wehren, wenn man die Maßnahme als ungerecht oder überzogen erachtet.

Aber auch bei anderen (auf den ersten Blick weniger gravierenden) Ordnungsmaßnahmen kann es ratsam sein, sich frühzeitig zu wehren: Dies insbesondere unter dem Aspekt, wenn der Schüler als Sündenbock herhalten muß, es eine Entwicklung zu vermehrten oder härteren Ordnungsmaßnahmen oder auch, wenn man evident ungerecht behandelt wird, weil der Sachverhalt seitens der Schule nicht aufgeklärt wird.

Es ist auch oftmals einfach sinnvoll, entsprechende Ambitionen der Schule im Keim zu ersticken, bevor man irgendwann einen ganzen Berg vor sich schiebt. 

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Ordnungsmaßnahmen - Gesamtüberblick:

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