Die Beurlaubung von der Schule in Rheinland Pfalz

Die Beurlaubung ist eine für einen bestimmten Zeitraum oder bestimmte Veranstaltungen beschränkte Aufhebung der Schulpflicht.

Beurlaubung und Regelungen:

Vorangestellt seien erneut die Formulierungen in den Schulordnungen für Rheinland-Pfalz:

§ 23 Schulordung für die öffentlichen Grundschulen:
(1) Eine Beurlaubung vom Unterricht und von sonstigen für verbindlich erklärten Veranstaltungen kann aus wichtigem Grund erfolgen. Die aus religiösen Gründen erforderliche Beurlaubung ist zu gewähren.
(2) Eine Beurlaubung von einzelnen Unterrichtsstunden gewährt die zuständige Lehrkraft. Bis zu 3 Unterrichtstagen beurlaubt die Klassenleiterin oder der Klassenleiter, in anderen Fällen die Schulleiterin oder der Schulleiter. Beurlaubungen unmittelbar vor oder nach den Ferien sollen nicht ausgesprochen werden; Ausnahmen kann der Schulleiter gestatten. Die Vorlage einer schriftlichen Begründung und die Vorlage von Nachweisen kann verlangt werden.
(3) Das fachlich zuständige Ministerium kann schulfreie Tage festlegen.

§ 38 übergreifende Schulordnung
(1) Eine Beurlaubung vom Unterricht und von sonstigen für verbindlich erklärten Veranstaltungen kann aus wichtigem Grund erfolgen. Die aus religiösen Gründen erforderliche Beurlaubung ist zu gewähren.
(2) Eine Beurlaubung von einzelnen Unterrichtsstunden gewährt die Fachlehrkraft. Bis zu drei Unterrichtstagen beurlaubt die Klassenleiterin, der Klassenleiter, die Stammkursleiterin oder der Stammkursleiter, in anderen Fällen die Schulleiterin oder der Schulleiter. Beurlaubungen unmittelbar vor oder nach den Ferien sollen nicht ausgesprochen werden; Ausnahmen kann die Schulleiterin oder der Schulleiter gestatten. Die Vorlage einer schriftlichen Begründung und die Vorlage von Nachweisen kann verlangt werden.
(3) Das fachlich zuständige Ministerium kann schulfreie Tage festlegen.

Problematik von Urlaub außerhalb der Ferienzeiten und Beurlabung aus familiären Gründen:

Immer wieder entsteht der Wunsch von Eltern, Schüler wegen einer günstigeren Urlaubsplanung zu beurlauben. Oftmals wird in diesem Zusammenhang seitens der Eltern auch auf den Bildungsaspekt der Reise hingewiesen, daß andere An- und Abreisen nur schwer möglich ist, usw. Neuerdings spielen auch Familienfeste eine Rolle, die in anderen Kulturkreisen mitunter einige Tage andauern.

Allgemein läßt sich hierzu sagen, daß die Schule/ Schulverwaltung und auch die Rechtsprechung hierzu generell zurückhaltend sind – schon aus der praktischen Erwägung, daß die Gewährung solcher Zusatzferientage zu Nachahmungskonflikten führen könnte.

Man wird nach meiner Auffassung zumindest dann eine Beurlaubung verlangen können, wenn dies nur wenige Tage vor oder nach den Ferien betrifft und wegen des konkreten Sachverhalts eine andere Entscheidung unverhältnismäßig wäre.

Für eine telefonische Erstberatung zu ihrem konkreten Fall oder eine deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich bitte direkt.

Beurlaubung für Demonstrationen?

Eine weitere häufige Frage stellt sich im Zusammenhang mit einem Recht auf Beurlaubung zum Zwecke der Teilnahme an Demonstrationen.

Hierzu ist bemerkenswert, daß in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) generell einen hohen Stellenwert aufweist, was auch in den in diesem Zusammenhang getroffenen Entscheidungen überwiegend deutlich zum Ausdruck kommt (bspw. VG Berlin, AZ: 3 A 1768/97).

Allerdings ist es so, daß regelmäßig auch verlangt wird, daß Demonstrationen – soweit möglich – außerhalb der Schulzeiten stattzufinden haben – und das wird fast immer der Fall sein.

In der Literatur werden allerdings auch Ausnahmen für den Fall diskutiert, wenn alleine eine „Spontandemonstration“ während der Unterrichtszeit angemessen und von der Sache her geboten ist (Niehues/Rux aao. R 298).

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